ENERGIE MIT ZUKUNFT.

 

sun4energy ecopower gmbh
Florianistraße 3

 A-4551 Ried im Traunkreis

Tel.: +43 (0) 7588/20 00 02

Fax: +43 (0) 7588/20 00 03 office@sun4energy.at

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

I. Geltungsbereich:

1. Die nachstehend angeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche von der Firma sun4energy ecopower gmbh , Sonnenweg 9, A-4551 Ried im Traunkreis (im folgenden Verkäufer genannt) getätigten Lieferungen an Unternehmer und Nichtunternehmer (im folgenden jeweils „Käufer“ genannt). Für Nichtunternehmer gelten diese Bedingungen allerdings nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen - insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes, BGBI.140/1979, in der jeweils geltenden Fassung - stehen.

2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für sämtliche künftige Lieferungen, die mit dem Käufer in Zukunft vereinbart werden, soweit sie nicht im Einzelfall abgeändert werden.

3. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in jedem Fall - insbesondere für Nachbestellungen - auch dann, wenn der Käufer, sei es auf den von ihm verwendeten Drucksorten und/oder in den von ihm verwendeten Dateien oder auf andere Art und Weise anderslautende Vertragsbedingungen verwendet. Allfällige Vertragsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich auch für den Fall abbedungen, dass sie in Auftragsbestätigungen oder sonstigen Dokumenten bzw. Dateien des Käufers aufscheinen und diesen Bedingungen vom Verkäufer nicht explizit widersprochen wird.

 

II. Vertragsabschluss:

1. Der Käufer ist an sein schriftlich, mündlich oder in sonstiger Form übermitteltes Angebot (= Bestellung) bis zur Annahme durch den Verkäufer gebunden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer eine Empfangsbestätigung im Sinne des § 10 ECG zu übermitteln. Ein solches Angebot erlischt nur dann, wenn dem Verkäufer mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von zwei  Wochen zur Annahme gesetzt wurde und diese Frist verstrichen ist, ohne dass dem Käufer eine schriftliche Annahme des Angebotes zugegangen ist. Ein vorheriger Rücktritt von einer Bestellung kann nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen.

2. Vertragliche Pflichten des Verkäufers gegenüber dem Käufer bestehen in jedem Fall erst und nur dann, wenn dem Verkäufer eine vom Käufer gegengezeichnete Durchschrift der Auftragsbestätigung des Verkäufers zugeht.

3. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist in Verbindung mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen alleine für den Inhalt des Vertragsverhältnisses maßgebend.

4. Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes BGBI.140/1979, in der jeweils geltenden Fassung sind, haben das Recht, von ihrer Bestellung bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie ihre  Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Käufer. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er die Ware an den Verkäufer zurück zu stellen. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat der Verbraucher überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Außerdem hat der Verbraucher dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware zu zahlen; die Übernahme von Waren in die Gewahrsame des Käufers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

5. Jede Abänderung und/oder Ergänzung des Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformgebot. Falls der Käufer dem Verkäufer eine e-mail-Adresse bekannt gegeben hat, gelten Erklärungen des Verkäufers an den Käufer auch dann als „schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, wenn sie per e-mail an die vom Käufer angegebene Adresse geschickt werden. Umgekehrt gelten auch Erklärungen des Käufers, die dieser per e-mail an den Verkäufer schickt, als „schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

III. Lieferfristen, Lieferzeit und Hemmung:

1. Lieferzeit ohne Gewähr, vorbehaltlich Fabrikations- und Lieferungsmöglichkeit nach Einlangen der vom Käufer gegengezeichneten Durchschrift der Auftragsbestätigung beim Verkäufer. In den Auftragsbestätigungen angeführte Liefertermine sind keine Fixtermine. Mangelnde Versandmöglichkeit schließt Lieferverzug aus. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände, wie höhere Gewalt und gemischter Zufall (u.a. Streiks, Betriebsstörungen – z.B. durch mangelnde Energieversorgung, Verkehrsstörungen, Rohstoffmangel etc.) entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht. Er ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Unverschuldetes Unvermögen zur Lieferung der Ware zum vereinbarten Preis entbindet den Verkäufer von jeder Lieferverpflichtung und jeder Haftung. Teillieferungen sind möglich.

2. Liegt Lieferverzug vor, muss der Käufer eine zumindest vierwöchige Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes setzen, die mit dessen Einlangen beim Verkäufer zu laufen beginnt. Hierzu ist der Käufer erst nach Ablauf der Lieferfrist berechtigt. Wird dadurch die Zuhaltung des Vertrages für den Käufer unzumutbar, so ist er unter Ausschluss jeglichen Schadenersatzanspruches zum Vertragsrücktritt berechtigt.

3. Wird die Erfüllung des Auftrages durch Verschulden des Käufers bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder durch einen von ihm zu vertretenden Zufall verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, das vereinbarte Entgelt mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen und angemessene Lagerkosten zu verrechnen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen  Nichterfüllung zu verlangen. Wird die Erfüllung des Auftrages durch Verschulden des Käufers bzw. seines Erfüllungsgehilfen oder durch einen von ihm zu vertretenden Zufall vereitelt, so kann der Verkäufer entweder das vereinbarte Entgelt fordern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei teilweiser Vereitelung steht dem Verkäufer das Rücktrittsrecht zu, falls sich aus der Natur des Geschäftes oder dem dem Verkäufer bekannten Zweck der Lieferung entnehmen lässt, dass die teilweise Erfüllung für den Käufer nicht von Interesse ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Verkäufer im Fall seines Rücktrittes ohne Nachweis der Schadenshöhe Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von zumindest 30 % des Auftragswertes, bei Aufträgen über Spezialanfertigungen in Höhe von 100 % des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.

 

IV. Gefahrenübergang, Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung:

1. Maßgebend für die Beurteilung der Ware ist deren Zustand beim Versand im Lieferwerk. Mit Verladung der Ware im Lieferwerk bzw. im Lager des Verkäufers gehen Gefahr und Zufall auf den Käufer über. Transportschäden an der Ware oder beim Transport entstehende Mindermengen gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. Der Verkäufer ist nicht zur Versicherung der Ware verpflichtet. Die Übergabe der Ware an den Käufer gilt als erfolgt, sobald die Ware dem Käufer am vertraglich vereinbarten Ort bereitgestellt wurde, wobei das Abladen der Ware vom Käufer zu besorgen ist.

2. Die gelieferte Ware entspricht grundsätzlich den einschlägigen Ö-Normen in der jeweils gültigen Fassung. bzw. den vom Hersteller veröffentlichten jeweils gültigen technischen Daten, soweit nicht eine vor Lieferung mit dem Käufer schriftlich vereinbarte Sonderregelung etwas anderes beinhaltet. Angaben des Herstellers und/oder Verkäufers über technische Daten der Ware und/oder deren Funktion und/oder deren Wirkungsweise gelten nicht als ausdrücklich bedungene Eigenschaft im Sinne des § 923 ABGB. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, durch eigene Überprüfung festzustellen, ob vom Käufer gemachte Angaben richtig sind, ob geeignete Unterkonstruktionen und Zu- bzw. Ableitungen vorhanden sind, ob die erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorliegen oder ob sonst Hindernisse irgendwelcher Art die Errichtung und/oder den Betrieb der Anlage verhindern oder beschränken könnten. Den Verkäufer trifft hinsichtlich dieser Umstände keine wie immer geartete bzw. bezeichnete Haftung. Den Verkäufer trifft auch keine wie immer geartete bzw. bezeichnete Haftung für allfällige eigene Angaben über die Ausnützbarkeit von Flächen, über die Anordnung einzelner oder mehrerer Module, über die Konfiguration und Schaltung einer Anlage, über Statik und Unterbau sowie über sonstige Angaben über die Montage und den Anschluss und Betrieb einer Anlage.

3. Mängel müssen gemäß §§ 377, 378 HGB bei sonstigem Verfall unverzüglich bei Übernahme der Lieferung schriftlich gerügt werden. Soweit §§ 377, 378 HGB nicht gelten, sind Mängel dem Verkäufer spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge hat in jedem Fall eine genaue Bezeichnung und Dokumentation des Mangels und als Beilage auch die Verlade- oder Lieferscheine des Verkäufers (nicht aber dessen Vertreter) zu enthalten. Mengendifferenzen können vom Käufer nur dann geltend gemacht werden, wenn dem Verkäufer gleichzeitig mit der Mängelrüge zusätzlich eine schriftliche Bestätigung des Frachtführers über die Mengendifferenz vorgelegt wird. Hält der Käufer die Ware nicht unangebrochen am Bestimmungsort zur Besichtigung durch den Verkäufer zur Verfügung, so verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Für Mängel, die sich erst bei oder nach der Verarbeitung zeigen, haftet der Verkäufer nicht.

4. Der Verkäufer tritt dem Käufer sämtliche Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüche gegen seinen Vorlieferanten und/oder den Hersteller im vollen Umfang ab. Der Käufer ist verpflichtet, primär diese Ansprüche gegen den Vorlieferanten und/oder den Hersteller geltend zu machen und zu verfolgen. Ansprüche gegen den Verkäufer können erst und nur dann geltend gemacht werden, wenn eine vollständige Mängelbehebung durch den Vorlieferanten und/oder den Hersteller nicht in angemessener Frist durchsetzbar ist. Der Käufer hat primär Anspruch auf Verbesserung durch Ersatzlieferung mangelfreier Ware und/oder Reparatur des Kaufgegenstandes. Der Käufer hat Verbesserungsversuche durch den Vorlieferanten und/oder den Hersteller und/oder den Verkäufer zuzulassen und zu dulden, widrigenfalls sämtliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche erlöschen. Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung können erst erhoben werden, wenn eine vollständige Verbesserung nicht in angemessener, zumindest aber fünfzehnwöchiger Frist ab ordnungsgemäßer Mängelrüge bewirkt worden ist. Für Aufwendungen jeder Art, die vom Käufer selbst in Auftrag gegeben werden, ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die Kosten für den Ausbau mangelhafter und den Einbau neuer Teile einschließlich aller Nebenkosten (wie insbesondere Transportkosten, Kosten der Baustelleneinrichtung, Gerätekosten usw.) sind vom Käufer ohne Anspruch auf Ersatz durch den Verkäufer zu tragen. Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes können nur insoweit zustehen, als dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Unabhängig vom Verschuldensgrad ist jedwede Haftung des Verkäufers für bloße Vermögensschäden, für Gewinnentgang, für Schäden, die dem Käufer und/oder dritten Personen unmittelbar oder mittelbar durch Mängel der Ware an ihrer Person, an ihren Sachen oder in ihrem Vermögen in welcher Form auch immer entstehen, für Hinweise oder Ratschläge oder das Unterlassen derartiger Ratschläge bezüglich der Verarbeitung oder Verwendung der Ware gänzlich ausgeschlossen. Gänzlich ausgeschlossen ist jedwede Haftung des Verkäufers für Mängel und/oder Schäden durch chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie Über- bzw. Unterversorgung mit Energie. Soweit gesetzlich zulässig ist auch jedwede Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Mängel der Lieferung berechtigen den Käufer nicht, die Annahme der Lieferung oder die Zahlung zu verweigern oder zu verzögern. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer berechtigt den Verkäufer zur Zurückhaltung seiner eigenen Leistungen und entbindet den Verkäufer von jeder Gewährleistungsverpflichtung. Die allfällige Montage und/oder Wartung der vom Verkäufer gelieferten Ware sind nicht Vertragsgegenstand. Der Käufer hat sich zur allfälligen Montage und/oder Wartung ausschließlich hierzu befugter Fachleute zu bedienen, widrigenfalls Ansprüche jeder Art gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind. Ansprüche jeder Art für Mängel und/oder Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung und/oder Montage und/oder Wartung der Ware zurückzuführen sind, sind gänzlich ausgeschlossen. Bei Weiterveräußerung oder sonstiger Weitergabe von Waren hat der Käufer diese Haftungsausschlussklauseln sowie die Verpflichtung zur Überbindung dieser Haftungsausschlussklauseln auf jeden weiteren Abnehmer der Ware zu überbinden. Für Verletzungen dieser Verpflichtung haftet der Käufer dem Verkäufer direkt.

 

V. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt:

1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich stets laut jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste des Verkäufers. Preise sind jeweils ausschließlich in EURO angegeben.

2. Zahlungen haben ohne jeden Abzug auf die vom Verkäufer angegebenen Konten in der jeweils vereinbarten Währung zu erfolgen. Die Überweisungsspesen sind vom Käufer zu tragen. Die Zahlungsverpflichtung ist eine Bringschuld und ist erst dann erfüllt, wenn die Zahlung vollständig beim Verkäufer eingeht.

3. Jegliche Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit Ansprüchen des Käufers, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

4. Lieferungen des Verkäufers werden stets unter Eigentumsvorbehalt erbracht und gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten in das Eigentum des Käufers über. Im Falle der Verarbeitung der Ware in eine neue Sache oder bei Verbindung der Ware mit einer Hauptsache erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache oder an der Hauptsache, solange der Eigentumsvorbehalt wirksam ist.

 

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache:

1. Als Erfüllungs- und Zahlungsort wird ausschließlich der Firmensitz des Verkäufers vereinbart.

2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für A- 4551 Ried im Traunkreis sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

3. Im Sinne einer ausdrücklichen Rechtswahl kommt auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer nur österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

4. Einzige Vertragssprache ist deutsch.

 

VII. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bewirkt nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

 

 

AGB

FÖRDERUNGEN

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